Haupttext | Hauptmenü | Untermenü | Infoboxen


Rubrikillustration Bürgerservice
Karte - Euskirchen

Unterhaltsvorschuss, UVG

Zuständig ist das Jugendamt, in dessen Bezirk das Kind lebt.

Ein Kind hat Anspruch auf die Unterhaltsleistung, wenn es

  • das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, 
  • in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, 
  • hier bei einem alleinerziehenden Elternteil lebt und
  • von dem anderen Elternteil nicht oder nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe des maßgeblichen Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung erhält.

 

Ausländischen Kindern werden Unterhaltsvorschussleistungen gezahlt, wenn sie selbst oder ihr alleinerziehender Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzen.

 

Kein Unterhaltsvorschuss wird Kindern von Alleinerziehenden gezahlt, die nur im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis oder einer Aufenthaltsbewilligung sind.

 

Kein Unterhaltsvorschuss wird auch Kindern von Alleinerziehenden gezahlt, die von ihren im Ausland ansässigen Arbeitgebern für eine vorübergehende Tätigkeit nach Deutschland entsandt worden sind.

 

Asylberechtigte und sog. Kontingentflüchtlinge haben grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis, so dass sie von der Einschränkung nicht betroffen sind.

 

Der Elternteil ist nicht alleinerziehend, wenn er verheiratet ist, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt und nicht dauernd getrennt lebt oder wenn er unverheiratet mit dem anderen Elternteil zusammenlebt.

 

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich wie im Unterhaltsrecht nach den für die betreffende Altersstufe festgelegten Regelbeträgen in der Regelbetragsverordnung. In den alten Bundesländern gelten derzeit (Stand: 01.07.2003):

  • für Kinder bis unter 6 Jahren 199,- € monatlich, 
  • für ältere Kinder bis unter 12 Jahren 241,- € monatlich.

Hiervon wird der Betrag eines halben Erstkindergeldes abgezogen, wenn der alleinerziehende Elternteil Anspruch auf volles Kindergeld hat. Bei den ersten beiden Kindern ergibt sich damit ein Auszahlungsbetrag

  • für Kinder bis unter 6 Jahren 122,- € monatlich,
  • für ältere Kinder bis unter 12 Jahren 164,- € monatlich.

Ferner werden Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder die Waisenbezüge, die das Kind nach dessen Tod oder nach dem Tod eines Stiefelternteils erhält, abgezogen.

 

Der Unterhaltsvorschuss wird kalendermonatlich im voraus gezahlt. Eine weitergehende Vorauszahlung ist nicht möglich.

 

Die Unterhaltsvorschussleistung wird insgesamt längstens für 72 Monate gezahlt. Die Zahlung endet spätestens, wenn das Kind 12 Jahre alt wird.

 

Der Anspruch auf die Unterhaltsvorschussleistung ist ausgeschlossen, wenn 

  • der antragstellende Elternteil sich weigert, über den zahlungspflichtigen Elternteil Auskünfte zu erteilen,
  • der antragstellende Elternteil sich weigert, bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken, 
  • der antragstellende Elternteil verheiratet ist und vom Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt, 
  • der antragstellende Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammenlebt, 
  • der andere Elternteil Unterhalt mindestens in der Höhe des maßgeblichen Regelbetrages geleistet hat. Dabei wird jede Unterhaltszahlung bis zur Höhe des Regelbetrages auf den Monat angerechnet, in dem sie erfolgt ist.

Der andere (unterhaltspflichtige) Elternteil soll nicht entlastet werden, wenn der Staat dem Kind Unterhaltsvorschuss zahlt. Daher gehen etwaige Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil in Höhe des Unterhaltsvorschusses auf das Land über, das diese Ansprüche geltend macht und gegebenenfalls einklagt oder vollstreckt.

 

Der andere Elternteil wird sofort nach Antragstellung hierüber informiert und zur Zahlung bzw. Auskunft über seine Einkommensverhältnisse aufgefordert.

 

Wenn der Staat den vorausgeleisteten Unterhalt bei dem anderen Elternteil zurückholt, hat dies auch für die Unterhaltszahlungspflicht große Bedeutung. Setzt der Staat nämlich seinen Anspruch erfolgreich durch, ist es durch die Klärung der Rechtslage leichter, auch dann regelmäßig Unterhalt für das Kind zu bekommen, wenn nach spätestens sechs Jahren oder bei Erreichen der Altersgrenze kein Unterhaltsvorschuss mehr geleistet wird.

 

Hat das Kind zu Unrecht Unterhaltsvorschuss erhalten, muss der alleinerziehende Elternteil den Betrag ersetzen, sofern er die Überzahlung verursacht hat durch 

  • vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben oder 
  • nicht rechtzeitige Anzeige einer Veränderung in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder 
  • wusste bzw. wissen musste, dass dem Kind der Unterhaltsvorschuss nicht oder nicht in der gezahlten Höhe zustand.

Das Kind muss den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, wenn es nach Antragstellung 

  • von dem anderen Elternteil in einem Monat Unterhalt erhalten hat (auch Unterhaltsrückstände), der auf den in demselben Monat gezahlten Unterhaltsvorschuss nicht angerechnet wurde oder 
  • Waisenbezüge erhalten hat, die bei der Berechnung der Höhe des Unterhaltsvorschusses hätten berücksichtigt werden müssen.

Schon ab Antragstellung und für die gesamte Zeit des Leistungsbezuges müssen Sie der Unterhaltsvorschuss-Stelle unverzüglich alle Änderungen in den Verhältnissen mitteilen, die für den Anspruch von Bedeutung sein können oder über die Sie im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschussgesetz Erklärungen abgegeben haben. Mitteilungen an andere Behörden (z.B. an die Gemeindeverwaltung oder das Einwohnermeldeamt) genügen nicht.

 

Das Jugendamt müssen Sie insbesondere benachrichtigen, wenn 

  • das Kind nicht mehr bei Ihnen lebt,
  • Sie heiraten oder mit dem anderen Elternteil zusammen ziehen, 
  • Sie umziehen,
  • Ihnen der bisher unbekannte Aufenthalt des anderen Elternteils bekannt wird, 
  • der andere Elternteil Unterhalt für das Kind zahlen will oder bereits zahlt, 
  • der andere Elternteil verstorben ist.

Wenn Sie dieser Anzeigepflicht nicht nachkommen, sind Sie zum Ersatz der zuviel gezahlten Unterhaltsvorschussleistung verpflichtet. Daneben kann die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung dieser Anzeigepflicht mit Bußgeld geahndet werden.

 

Die Abteilung Jugend und Familie des Kreises Euskirchen hilft, weitergehende Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend zu machen. Wenn Ihnen die alleinige elterliche Sorge für das Kind zusteht, können Sie durch einen schriftlichen Antrag bei der Abteilung Jugend und Familie die Beistandschaft herbeiführen. Das Jugendamt übernimmt dann für das Kind die Geltendmachung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche.


Infoboxen