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Unionsbürger-Freizügigkeitsgesetz

(inkl. Norwegen, Island, Liechtenstein)

Im Unionsbürger-Freizügigkeitsgesetz (FreizügG/EU) wird entsprechend den europarechtlichen Vorgaben die Einreise und der Aufenthalt von Staatsangehörigen der Europäischen Union (Unionsbürgern) und ihrer Familienangehörigen geregelt. Das Gesetz gilt auch für die EWR-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein).

 

1. Unionsbürger mit Freizügigkeitsrecht

  • Arbeitnehmer, Arbeitssuchende und Personen, die zur Berufsausbildung einreisen
  • niedergelassene selbständige Erwerbstätige
  • selbständige Erbringer von Leistungen ohne Niederlassung
  • Empfänger von Dienstleistungen
  • nicht erwerbstätige Unionsbürger, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen
  • Familienangehörige der freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger (Ehegatten, Kinder bis zum 21. Lebensjahr und andere Familienmitglieder, denen freizügigkeitsberechtigte Personen Unterhalt gewähren) sowie gleichgeschlechtliche Lebenspartner

Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger können visumsfrei einreisen und sind von der Aufenthaltserlaubnispflicht befreit. Über das Aufenthaltsrecht wird eine Bescheinigung ausgestellt. Sofern Sie Freizügigkeit gemäß § 2 Abs. 1 FreizügG/EU genießen wird Ihnen bei Vorsprache in der Ausländerbehörde sofort die Bescheinigung über Ihr Aufenthaltsrecht ausgestellt.

Bringen Sie bitte Ihren Reisepass oder anerkannten Passersatz mit. Erfolgt keine Vorsprache bei der Ausländerbehörde, wird Ihnen die Bescheinigung zugesandt, sofern Ihre Angaben im Formblatt Selbstauskunft vollständig und glaubhaft sind und Sie eine Passkopie beilegen. Die Ausländerbehörde kann ggf. weitere Nachweise verlangen.

 

2. Familienangehörige und eingetragene Lebenspartner aus Drittstaaten

 

Familienangehörige oder eingetragene Lebenspartner eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers, die keine Staatsbürgerschaft eines Unionsstaates besitzen, benötigen ein Einreisevisum, sofern sie nicht durch andere Rechtsvorschriften von der Visumspflicht befreit sind. Nach der Einreise erhalten sie eine Aufenthaltserlaubnis-EU. Die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis-EU erfolgt nur nach persönlicher Vorsprache bei der Ausländerbehörde. Die Heirats- bzw Partnerschaftsurkunde sowie die Geburtsurkunde bei Kindern ist vorzulegen.

 

3. Ausweispflicht

 

Unionsbürger sind verpflichtet, bei der Einreise und während des Aufenthalts im Bundesgebiet einen Pass oder einen anerkannten Passersatz mit sich zu führen.

 

4. Übergangsregelung

 

Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis-EG benötigen keine (zusätzliche) Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht. Bitte sprechen Sie erst nach Ablauf der Gültigkeit Ihrer alten Aufenthaltserlaubnis-EG bei der Ausländerbehörde vor. Sofern Sie im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis-EG sind, ist eine Vorsprache nicht erforderlich. Seit dem 01.01.2005 erhalten Unionsbürger keine Aufenthaltserlaubnis-EG (sog. EG-Karte) mehr.

 

5. Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland

 

Ein Kind ausländischer Eltern erwirbt neben einer eventuellen fremden Staatsangehörigkeit auch die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, wenn mindestens ein Elternteil freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR-Staates (Norwegen, Island und Liechtenstein) ist und seit 8 Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Bitte lassen Sie sich deshalb auch im Interesse Ihrer Kinder eine Bescheinigung über Ihr Aufenthaltsrecht ausstellen. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird allerdings nicht von vornherein auf Dauer verliehen. Die deutsch/ausländischen Kinder sind nach Erreichen der Volljährigkeit grundsätzlich bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres verpflichtet, zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit zu wählen.


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