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Rubrikillustration Bürgerservice
Karte - Euskirchen

Taxi-Genehmigung

Informationen über die gewerbliche Personenbeförderung mit Taxen.

Allgemeine Informationen


a) Was ist der "Gelegenheitsverkehr mit Taxen"?
Taxen dürfen sich, im Gegensatz zum Mietwagen, nicht nur am Betriebssitz des Unternehmers, sondern auch an den dafür vorgesehenen Taxi-Ständen zur Personenbeförderung bereithalten. Wagen dürfen auch von Passanten auf der Straße angefordert werden (im Gegensatz zum Mietwagen, der nach jeder Beförderung grundsätzlich wieder zum Betriebssitz zurückkehren muss).

Anders als die Mietwagen haben Taxen eine Beförderungspflicht. Die Fahrt (auch kurze Fahrten) darf nur abgelehnt werden, wenn dem Fahrer die Beförderung nicht zuzumuten ist (z. B. bei stark alkoholisierten Personen).

Der Preis für eine Fahrt orientiert sich an Festpreisen und wird mit dem Fahrpreisanzeiger für den Fahrgast sichtbar angezeigt.

Die Farbe der Fahrzeuge ist vorgegeben, sie müssen außerdem über ein Dachzeichen (Taxischild) verfügen. Im Heckfenster muss eine Ordnungsnummer angebracht sein, am Armaturenbrett muss die Anschrift des Unternehmers lesbar angebracht sein.

b) Sind "Taxikonzessionen" in beliebiger Zahl zu bekommen?
Nein, die Zahl der zur Verfügung stehenden Genehmigungen ist, je nach Stadt bzw. Gemeinde, limitiert.

c) Was ist zu beachten, wenn der Antragsteller keine natürliche Person ist?
Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine Personenhandelsgesellschaft (oHG, KG), so sind die Zuverlässigkeitsnachweise (siehe unter: Erforderliche Unterlagen) für alle vollhaftenden Gesellschafter vorzulegen.

Handelt es sich bei dem/der Antragsteller/in um eine juristische Person (GmbH, AG, e. V.) so sind die Zuverlässigkeitsnachweise (siehe unter: Erforderliche Unterlagen) sowohl für die juristische Person (für diese natürlich ohne Führungszeugnis) als auch für die vertretungsberechtigten natürlichen Personen (Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder, Vorsitzende) bei der Antragstellung vorzulegen.

d) Meine Genehmigung läuft ab: Was muss ich für eine Wiedererteilung tun?
Der Gesetzgeber unterscheidet beim Fortbestehen einer Genehmigung hinsichtlich der zu erfüllenden Voraussetzungen nicht zwischen einer Ersterteilung und einer Verlängerung. Insofern sind nach Ablauf der Erlaubnis alle Unterlagen erneut zu beschaffen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Zuverlässigkeitsnachweise einer regelmäßigen Überprüfung unterliegen sollen!

e) Was ist eigentlich zu beachten, wenn ich nur Taxi fahren will?
Dann benötigen Sie lediglich einen Führerschein zur Fahrgastbeförderung!

Fachliche Eignung

Der Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person muss fachlich geeignet sein (Sach- und Fachkundigkeit). Dies kann nachgewiesen werden durch eine

  • Sach- und Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK); vorzulegen ist das Prüfungszeugnis,
  • mindestens 5-jährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen der gewerblichen Personenbeförderung; ein diese Tätigkeit entsprechend bestätigendes Schreiben erhalten Sie bei der IHK,
  • abgeschlossene Ausbildung zumReiseverkehrskaufmann, in diesem Fall ist ein Zeugnis der Abschlussprüfung vorzulegen.

Falls nicht die sachkundige Person selber der Inhaber des Unternehmens ist, ist in jedem Fall der Anstellungsvertrag für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person vorzulegen.

Finanzielle Leistungsfähigkeit

Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird nachgewiesen durch die Eigenkapitalbescheinigung (betrifft das Geschäftsvermögen) und ggf. die Zusatzbescheinigung (betrifft das Privatvermögen), sofern das Geschäftsvermögen nicht ausreichend ist.

Der Nachweis der Leistungsfähigkeit ist für jedes zum Einsatz vorgesehene Fahrzeug zu erbringen (entsprechende Vordrucke erhalten Sie mit dem Antrag).

Für das erste Fahrzeug ist Eigenkapital in Höhe von 2.250,00 €, für jedes weitere Fahrzeug ein Betrag von 1.250,00 € nachzuweisen.

Die Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit dürfen nicht älter als 12 Monate sein!

Erforderliche Unterlagen

a) Fach- und Sachkundenachweis
Der Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person muss fachlich geeignet sein (Sach- und Fachkundigkeit). Siehe auch oben: Informationen zur fachlichen Eignung

b) Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
Über den amtlichen Vordruck (erhalten Sie bei Aushändigung oder Zusendung der Antragsunterlagen) der Eigenkapitalbescheinigung über das Geschäftsvermögen und ggf. die Zusatzbescheinigung über das Privatvermögen muss ein ausreichendes Vermögen nachgewiesen werden. Siehe auch oben: Informationen zur finanziellen Leistungsfähigkeit

c) Führungszeugnis nach Belegart Null
Zu beantragen bei der zuständigen Meldebehörde Ihres Wohnsitzes unter Angabe des Aktenzeichens 36/154-02 PBefG.

d) Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Zu beantragen bei der zuständigen Meldebehörde Ihres Wohnsitzes unter Angabe des Aktenzeichens 36/154-02 PBefG.

e) Auszug aus dem Fahreignungsregister
Unmittelbar zu beantragen bei dem Kraftfahrt-Bundesamt, 24932 Flensburg. Bitte Ablichtung Ihres Bundespersonalausweises beifügen.

f) Unbedenklichkeitsbescheinigung (UB) des zuständigen Wohnsitz- und Betriebsfinanzamtes
Diese UB sind vom Antragsteller von den zuständigen Stellen aller Gemeinden / Kreise vorzulegen, in denen er in den letzten 5 Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben hat. Die UB darf an dem Tag, an dem alle für die Entscheidung über den Antrag erheblichen Unterlagen vorliegen, nicht älter als 3 Monate sein.

g) Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Steueramtes für Wohn- und Betriebssitz
Diese UB sind vom Antragsteller von den zuständigen Stellen aller Gemeinden / Kreise vorzulegen, in denen er in den letzten 5 Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben hat. Die UB darf an dem Tag, an dem alle für die Entscheidung über den Antrag erheblichen Unterlagen vorliegen, nicht älter als 3 Monate sein.

h) Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse
Die Bescheinigung benötigen Sie von Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmer/innen beschäftigen oder beschäftigt haben sowie ggf. für Sie selbst, sofern Sie freiwillig / privat versichert sind oder waren. Die UB darf an dem Tag, an dem alle für die Entscheidung über den Antrag erheblichen Unterlagen vorliegen, nicht älter als 3 Monate sein.

i) Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BgF)
Sie erhalten die UB bei der BgF, Ottenser Hauptstr. 54, 22765 Hamburg. Die UB darf an dem Tag, an dem alle für die Entscheidung über den Antrag erheblichen Unterlagen vorliegen, nicht älter als 3 Monate sein.

j) Auszug aus der Schuldnerkartei
des für den Wohnsitz zuständigen Amtsgerichts. Die UB darf an dem Tag, an dem alle für die Entscheidung über den Antrag erheblichen Unterlagen vorliegen, nicht älter als 3 Monate sein.

k) Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Insolvenzgericht
des für den Wohnsitz zuständigen Amtsgerichts. Die UB darf an dem Tag, an dem alle für die Entscheidung über den Antrag erheblichen Unterlagen vorliegen, nicht älter als 3 Monate sein.

l) Zwei Ausfertigungen des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafterliste bzw. der Vereinssatzung,
sofern es sich beim Antragsteller um eine Personenhandelsgesellschaft oder um eine juristische Person handelt.

m) Zwei beglaubigte Auszüge aus dem Handelsregister,
sofern es sich beim Antragsteller um eine Personenhandelsgesellschaft oder um eine juristische Person handelt.

Wichtig: Bei einem Erstantrag und bei der Übertragung der Genehmigung (nicht bei Wiedererteilung) werden die oben genannten Antragsunterlagen bis auf

  • zwei beglaubigte Auszüge aus dem Handelsregister,
  • zwei Ausfertigungen des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafterliste bzw. der Vereinssatzung,
  • den Fach- und Sachkundenachweis und
  • den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit

auch für den Ehegatten / die Ehegattin des Antragstellers benötigt.

Vorsprache und Gebühren

a) Vorsprache:
Bei Antragstellung ist die persönliche Vorsprache erforderlich (wegen Unterschriftsleistung und ergänzender Informationen). Ein Vertreter mit Vollmacht kann nicht akzeptiert werden.

b) Gebühren:
Die Erstgenehmigung kostet pauschal 150,00 €. Bei der Erneuerung der Genehmigung fallen ebenfalls 150,00 € für das erste Fahrzeug sowie für jedes weitere 40,00 € an Gebühr an.
Die Gebühren werden mit Gebührenbescheid erhoben.



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