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Investitionskostenförderung für ambulante Pflegedienste

Ambulante Pflegedienste können nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) eine Investitionskostenförderung beim zuständigen Sozialhilfeträger beantragen. Nachfolgend erhalten Sie wichtige Informationen zu den Leistungsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren.

Antragstellung:

Nach § 12 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) i.V.m. der 2. Änderungsverordnung der Verordnung zur Ausführung des APG NRW und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW) erfolgt die Investitionskostenförderung der ambulanten Pflegedienste für die Kalenderjahre 2016 und 2017 übergangsweise nach den Vorschriften der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen (AmbPFFV) nach dem Landespflegegesetz NRW (PfG NW).

Danach ist der Antrag auf Investitionskostenförderung schriftlich bis zum 01. März des Antragsjahres einzureichen beim:

Kreis Euskirchen
Abt. Soziales
Jülicher Ring 32
53879 Euskirchen.

Anlagen zum Antrag auf Investitionskostenförderung:

Dem Antrag auf Investitionskostenförderung sind folgende Anlagen beizufügen:

  • Testat zum Nachweis der mit den Pflegekassen abgerechneten Leistungen des Vorjahres: Die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Angaben, insbesondere die mit den Pflegekassen abgerechneten Punktwerte, sind durch den jeweiligen Spitzenverband, einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu bestätigen. Das Testat ist bis zum 30.04. des Antragsjahres beim Kreis Euskirchen einzureichen.

  • Kopie des gültigen Versorgungsvertrages gem. § 72 SGB XI, sofern dieser noch nicht vorliegt oder in der Zwischenzeit gegenüber der bereits vorliegenden Fassung Änderungen eingetreten sind. 

  • Nachweis der Vertretungsberechtigung:
    Für den unterzeichnenden Antragsteller ist die Vorlage eines Nachweises der Vertretungsberechtigung erforderlich, sofern diese nicht im letzten Antrag vorgelegen hat oder falls sich die vertragsberechtigte Person geändert hat.
    Diese sind für:
    - den e.V.: Satzung und Auszug aus dem Vereinsregister
    - die GmbH: Handelsregisterauszug und Kopie des Gesellschaftervertrages
    - GbR: Gesellschaftervertrag oder Unterschrift aller Gesellschafter auf S. 2 des Antrages und entsprechender Anlage.
  • NEU: Datenerhebungsbogen gem. § 35 Abs. 3 APG DVO: Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen hat per Allgemeinverfügung vom 03.02.2017 festgelegt, dass die ambulanten Pflegeeinrichtungen in NRW den beigefügten Datenerhebungsbogen ausfüllen müssen. Der Datenerhebungsbogen ist zusammen mit dem Antrag auf Investitionskostenföderung für das Jahr 2017 bis zum 01.03.2017 beim Kreis Euskirchen einzureichen. 

 

Berechnungsgrundlage:

Grundlage für die Berechnung der Investitionskostenpauschale sind folgende zu Lasten der gesetzlichen und privaten Pflegekassen oder der Beihilfestellen abgerechneten Leistungen:

  • Pflegesachleistungen nach § 36 Absatz 3 und 4 SGB XI
  • Hausbesuchspauschalen
  • Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen nach § 37 Absatz 3 SGB XI
  • Leistungen nach § 38a SGB XI, wenn Ihr Pflegedienst die Präsenzkraft stellt
  • Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI
  • Pflegeleistungen nach § 123 SGB XI
  • Häusliche Betreuung nach § 124 SGB XI.

Folgende Leistungen fließen nicht in die Berechnung ein und dürfen nicht berücksichtigt werden:

  • Leistungen, die über den Leistungsrahmen des § 36 SGB XI von den Versicherten selbst getragen wurden
  • Leistungen an private Selbstzahler
  • Leistungen, die vom Sozialamt finanziert wurden
  • Leistungen, die privat aus Pflegegeld finanziert wurden
  • Leistungen an Nicht-Pflegeversicherte
  • Leistungen auf der Grundlage freiwilliger privater Zusatzversicherungen einschließlich der "Pflegebahr"
  • Zusätzliche Betreuungsleistungen nach § 45 b SGB X.

Auszahlung der Investitionskostenpauschale:

Die Auszahlung der Investitionskostenpauschale erfolgt zum 01. Juli des Antragsjahres.

Mitteilungspflicht:

Sie sind verpflichtet, umgehend alle Änderungen entscheidungserheblicher Tatsachen, wie z.B. Betriebsschließung, Trägerwechsel, Änderung des Dienstes oder der Rechtsform, in der Abt. Soziales mitzuteilen.




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Ansprechpartner:

Swen Weißer

Abt. 50 Soziales
Zimmer C115a
Telefon: 02251/15-521
Telefax: 02251/15-566
E-Mail: swen.weisser@kreis-euskirchen.de

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