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Prostitutionsgewerbe

Erlaubnispflicht für Gewerbetreibende

Das am 01.07.2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) führt ergänzend zur Anzeigepflicht nach § 14 der Gewerbeordnung (GewO) für das Prostitutionsgewerbe eine Erlaubnispflicht nach § 12 ProstSchG ein.

Grundsätzlich betreibt ein Prostitutionsgewerbe, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt und hierdurch einen wirtschaftlichen Nutzen zieht, indem er

  • eine Prostitutionsstätte betreibt,
  • ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,
    (Das Aufstellen eines Prostitutionsfahrzeuges ist meiner Behörde zwei Wochen vor Aufstellung anzuzeigen, wenn es an mehr als zwei aufeinanderfolgende Tage oder mehrmals im Monat zum Betrieb aufgestellt werden soll.)
  • eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder
    (Die Durchführung einer Prostitutionsveranstaltung ist meiner Behörde vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung anzuzeigen.)
  • eine Prostitutionsvermittlung betreibt.

Hierunter fällt auch die Wohnungsprostitution.

Antragsberechtigt und damit Adressaten der Erlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe sind natürliche und juristische Personen, Personenmehrheiten (Personengesellschaften) sind für sich selbst nicht antragsberechtigt.

Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn

  • kein Versagungsgrund nach §§ 14 und 15 Abs. 1 ProstSchG und
  • kein sonstiger Versagungsgrund nach den allgemeinen gewerberechtlichen Vorschriften vorliegt.

Die Unterlagen, die für eine Erlaubnis benötigt werden, entnehmen Sie bitte der Anlage 7 "Allgemeine Hinweise für Betreiber von Prostitutionsstätten" (Punkt 1)

Bitte nutzen Sie darüber hinaus die hier zur Verfügung gestellten und für Sie in Frage kommenden weiteren Antragsformulare.

Anmeldepflicht für Sexarbeiter

Wer eine Tätigkeit als Sexarbeiterin oder als Sexarbeiter ausüben will, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit persönlich bei der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll, anzumelden.

Die Anmeldepflicht besteht unabhängig davon, ob die Tätigkeit selbständig oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird. Für die Anmeldepflicht fallen der/dem Sexarbeiter/-in keine Gebühren an.

Bei der Anmeldung hat die anmeldepflichtige Person zwei Lichtbilder abzugeben, der Personalausweis, der Reisepass, ein Passersatz oder ein Ausweisersatz sind vorzulegen. Ausländische Staatsangehörige, die nicht freizügigkeitsberechtigt sind, haben bei der Anmeldung nachzuweisen, dass sie berechtigt sind, eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben. Zudem ist eine Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung nach § 10 ProstSchG vorzulegen.

Die Anmeldebescheinigung gilt für anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren für zwei Jahre. Für anmeldepflichtige Personen unter 21 Jahren gilt die Anmeldebescheinigung für ein Jahr. Wird die Tätigkeit als Sexarbeiterin oder als Sexarbeiter nach Ablauf der Gültigkeitsdauer fortgesetzt, so ist die Anmeldebescheinigung auf Antrag zu verlängern. Für eine Verlängerung der Anmeldebescheinigung haben Sexarbeiter/-innen ab 21 Jahren Nachweise über die mindestens einmal jährlich erfolgten gesundheitlichen Beratungen vorzulegen. Sexarbeiter/-innen unter 21 Jahren haben Nachweise über mindestens alle sechs Monate erfolgte gesundheitliche Beratung vorzulegen.

Auf Wunsch der anmeldepflichtigen Person stellt ihr die Behörde zusätzlich eine pseudonymisierte Anmeldebescheinigung (Aliasbescheinigung) aus.

Sexarbeiter/-innen haben bei der Ausübung der Tätigkeit die Anmeldebescheinigung oder die Aliasbescheinigung mitzuführen.

Der Antrag auf Anmeldebescheinigung und auf Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes wird ausschließlich unter vorheriger Terminabsprache entgegengenommen und bearbeitet.




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