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Bewachungsgewerbe nach § 34 a Gewerbeordnung (GewO)

Der Gesetzgeber hat das Bewachungsrecht ab dem 01.08.2017 neu gefasst. Die Zuständigkeit des Erlaubnisverfahrens, wie auch die Überwachungstätigkeiten im Bewachungsrecht werden ab sofort von der Kreisverwaltung Euskirchen, Ordnungsamt, übernommen.

Bewachung im Sinne der GewO nach § 34 a i. V. m. der Bewacherverordnung (BewachV) ist die „auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit.“ Es bedarf einer Erlaubnis, wenn jemand gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will.

Mit der Änderung der Zuständigkeit sind in der Gewerbeordnung auch wesentliche inhaltliche Änderungen aufgenommen worden. Ab dem 01. August 2017 gelten unter anderem zusätzliche Überprüfungsarbeiten und verschärfte Sicherheitsbestimmungen für das Bewachungsgewerbe.

Wer beabsichtigt, ein Bewachungsgewerbe auszuüben, bedarf einer Erlaubnis. Die Erteilung der Erlaubnis ist nach § 34a Abs. 1 Satz 3 GewO zu versagen, wenn

  • Der Antragsteller nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügt,
  • Der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt,
  • Der Antragsteller nicht den Nachweis der Sachkunde erbringt oder
  • Der Antragsteller nicht den Nachweis einer Haftpflichtversicherung erbringt.

Erst nach erfolgter Zuverlässigkeitsprüfung darf der Gewerbetreibende diese Personen mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben betrauen. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung des Bewachungsunternehmers und des eingesetzten Wachpersonals hat regelmäßig, spätestens aber nach Ablauf von fünf Jahren, zu erfolgen.

Für die Durchführung folgender Tätigkeiten ist der Nachweis einer vor der IHK erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung erforderlich:

  • Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum (z.B.: Fußgängerzone) oder im Hausrechtsbereich mit tatsächlich öffentlichem Verkehr (z.B.: Kaufhäuser, Ladenpassagen)
  • Schutz vor Ladendieben (Ladendetektive)
  • bei Bewachungen in leitender Funktion in Eingangsbereichen gastgewerblicher Diskotheken oder zugangsgeschützter Großveranstaltungen
  • Bewachungen in leitender Funktion von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften nach dem Asylgesetz

Die Sachkundeprüfung abnehmen und somit auch die erforderliche Sachkundebescheinigung ausstellen kann jede Industrie- und Handelskammer, die Sachkundeprüfungen anbietet. Die erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung ist durch Bescheinigung einer IHK nachzuweisen.

Gewerbetreibende, die am 01.12.2016 bereits über eine Erlaubnis nach §34a Abs. 1 Satz 1 GewO verfügen, müssen nachträglich keinen Sachkundenachweis vorlegen. Für sie gilt Bestandschutz. Antragsteller, denen ab dem 01.12.2016 eine Erlaubnis nach § 34a Abs. 1 GewO erteilt wird, müssen einen Sachkundenachweis vorlegen.




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