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Informationen zum Unterhaltsvorschuss (UVG)

Informationen zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 01.07.2017

Nach einer Information des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 17.05.2017 wird sich die Verabschiedung der geplanten Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes verzögern.

Wörtlich teilte das Ministerium mit:

" Wie Sie bereits den Medien entnehmen konnten, wird das Gesamtpaket der Bund-Länder-Finanzen diese Woche nicht in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag behandelt. Es müssen noch strittige Punkte ausgeräumt werden, die aber nicht den Art. 23 mit dem Ausbau des UVG betreffen. Die 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag ist nun in der nächsten Sitzungswoche Ende Mai/Anfang Juni 2017 vorgesehen. Der Bundesrat wird sich dann voraussichtlich erst am 7.7.17 mit dem Gesetzespaket befassen. Wir setzen uns unverändert dafür ein, dass die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss noch vor der Sommerpause im parlamentarischen Verfahren abschließend behandelt werden, damit die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses so zügig wie möglich in Kraft treten kann. Beabsichtigt ist unverändert ein Inkrafttreten zum 1. Juli 2017. Die notwendigen (geringfügigen) Anpassungen der Inkrafttretens Regelung sind in Abstimmung."

Dies hat - leider - zur Folge, dass bis zu der Veröffentlichung des Gesetzes - frühestens Mitte/Ende Juli - eine Antragstellung für Kinder über 12 Jahre weiterhin ausgeschlossen ist.

Weitere Informationen liegen hier leider nicht vor. Es wird daher darum gebeten, von Rückfragen abzusehen.

Wer hat Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)?

Ein Kind hat Anspruch auf die Unterhaltsleistungen, wenn

  • es das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat

und

  • es im Bundesgebiet bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist, von seinem Ehegatten/Lebenspartner dauernd getrennt lebt (auch bei mindestens 6 Monate andauernder Anstaltsunterbringung, z.B. Haftanstalt, Krankenhaus...),

und

  • es nicht oder nicht regelmäßig wenigstens in der nach Abschnitt 3 in Betracht kommenden Höhe Unterhalt von dem anderen Elternteil oder falls dieser verstorben ist, Waisenbezüge erhält,

Bei Ausländern ist jedoch zusätzlich zu o.g. Kriterien eine besondere Prüfung des Aufenthaltstatus erforderlich.

Wann besteht kein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem UVG?

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn

  • der alleinerziehende Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammen lebt,
  • nicht mehr von seinem Ehegatten getrennt lebt oder
  • heiratet à auch die Eheschließung mit einem Partner, der nicht der andere Elternteil des Kindes ist, führt zum Verlust des Anspruches.

oder

  • das Kind nicht mehr von einem Elternteil betreut wird, sondern sich z.B. in einem Heim oder in Vollpflege bei einer anderen Familie oder im Ausland befindet,

oder

  • der Elternteil, bei dem das Kind lebt, sich weigert, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken,

oder

  • der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Vorauszahlung erfüllt hat.

Wie hoch ist die Unterhaltsleistung nach dem UVG?

Die Unterhaltsleistung wird monatlich in Höhe des sich nach § 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden monatlichen Mindestunterhalts gezahlt, mindestens jedoch in Höhe von 317,00 Euro für ein Kind, das dass sechste Lebensjahr noch nicht vollendet, und in Höhe von 364,00 Euro für ein Kind, das dass zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Hat der Elternteil, bei dem das Kind lebt, Anspruch auf das volle Kindergeld, mindert sich die Unterhaltsleistung um das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld nach § 66 des Einkommensteuergesetzes oder § 6 des Bundeskindergeldgesetzes.

Erhält das Kind regelmäßig eingehende Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder nach dessen Tod oder nach dem Tod des Stiefelternteils Waisenbezüge, so werden diese Bezüge ebenfalls angerechnet.

Es ergibt sich daher zur Zeit folgende Berechnung der Leistungen: Kinder unter 6 Jahren Kinder von 6 bis unter 12 Jahren

Mindestunterhalt

317,00 €

364,00 €

Anrechnung von Kindergeld

184,00 €

184,00 €

ggf. Anrechnung von Unterhalt/Waisenrente

   0,00 €

   0,00 €

Zahlbetrag (auf volle € gerundet)

133,00 €

180,00 €

 

Für welchen Zeitraum wird die Unterhaltsleistung gezahlt?

  • Die Unterhaltsleistung wird längstens für 72 Monate gezahlt.
  • Die Zahlung endet jedoch spätestens, wenn das Kind das 12. Lebensjahr vollendet hat. Dies gilt auch dann, wenn die Unterhaltsleistung noch nicht volle 72 Monate gezahlt worden ist.
  • Die Unterhaltsleistung kann rückwirkend für einen Kalendermonat vor dem Monat der Antragsstellung gezahlt werden, soweit die in Abschnitt 1 genannten Voraussetzungen bereits in dieser Zeit erfüllt waren und es nicht an zumutbaren Bemühungen des Kindes (d.h. des gesetzlichen Vertreters) gefehlt hat, den unterhaltspflichtigen anderen Elternteil schriftlich zur Unterhaltszahlung zu veranlassen.

Was müssen Sie tun, um die Unterhaltsleistung zu erhalten?

Der alleinerziehende Elternteil oder der gesetzliche Vertreter des Kindes muss bei der zuständigen Behörde, in der Regel das Jugendamt, einen schriftlichen Antrag stellen. Das Jugendamt ist auf Wunsch beim Ausfüllen des Antrages behilflich. Das Antragsformular erhält man bei der jeweiligen Stadt-, Gemeinde- oder Kreisverwaltung und ggf. auf der jeweiligen Homepage im Internet.

Wenn das Kind Leistungen nach dem UVG erhält, gehen in Höhe dieser Leistungen die  entsprechenden Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil und die Ansprüche auf entsprechende Waisenbezüge auf das Land über.

Muss der andere Elternteil jetzt keinen Unterhalt zahlen?

Der andere (unterhaltspflichtige) Elternteil soll nicht entlastet werden, wenn der Staat dem Kind Unterhaltsvorschuss zahlt. Daher gehen etwaige Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil in Höhe des Unterhaltsvorschusses auf das Land über, das diese Ansprüche geltend macht und gegebenenfalls einklagt oder vollstreckt. 

Der andere Elternteil wird sofort nach Antragstellung hierüber informiert und zur Zahlung bzw. Auskunft über seine Einkommensverhältnisse aufgefordert. 

Wenn der Staat den vorausgeleisteten Unterhalt bei dem anderen Elternteil zurückholt, hat dies auch für die Unterhaltszahlungspflicht große Bedeutung. Setzt der Staat nämlich seinen Anspruch erfolgreich durch, ist es durch die Klärung der Rechtslage leichter, auch dann regelmäßig Unterhalt für das Kind zu bekommen, wenn nach spätestens sechs Jahren oder bei Erreichen der Altersgrenze kein Unterhaltsvorschuss mehr geleistet wird.

Welche Pflichten haben der alleinerziehende Elternteil und der gesetzliche Vertreter des Kindes, wenn sie die Leistungen nach dem UVG beantragt haben oder erhalten?

Nach der Antragstellung müssen alle Änderungen dem Jugendamt angezeigt werden, die für die Leistung nach dem UVG von Bedeutung sind, und zwar insbesondere

  • wenn das Kind nicht mehr bei dem alleinerziehenden Elternteil lebt,
  • wenn der alleinerziehende Elternteil heiratet oder mit dem anderen Elternteil zusammenzieht,
  • wenn der bisher unbekannte Aufenthalt des anderen Elternteils bekannt wird,
  • wenn der andere Elternteil Unterhalt direkt an das Kind leistet oder zu erkennen gibt, dass er regelmäßig Unterhalt für das Kind zahlen will,
  • wenn der andere Elternteil gestorben ist.

Die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Anzeigepflicht kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

In welchen Fällen muss die Leistung nach dem UVG ersetzt oder zurückgezahlt werden?

Die Leistung nach dem UVG muss ersetzt oder zurückgezahlt werden,

  • wenn bei der Antragstellung vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht  worden sind oder später die Anzeigepflicht verletzt worden ist,

oder

  • wenn das Kind nach der Antragstellung Einkommen erzielt hat, das bei der Berechnung der Leistungen nach dem UVG hätte angerechnet werden müssen (vgl. Abschnitt 3).

Wer hilft bei weitergehenden Unterhaltsansprüchen?

Die Abteilung Jugend und Familie des Kreises Euskirchen hilft, weitergehende Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend zu machen. 

Wenn Ihnen die alleinige elterliche Sorge für das Kind zusteht, können Sie durch einen schriftlichen Antrag bei der Abteilung Jugend und Familie die Beistandschaft herbeiführen. Das Jugendamt übernimmt dann für das Kind die Geltendmachung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche.




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