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Geschäftsordnung Gesundheitskonferenz Kreis Euskirchen

Präambel

Der Kreistag des Kreises Euskirchen hat auf der Grundlage des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25.11.1997 (GV.NW. S. 431) am 15.12.1999 die Einrichtung der Kommunale Gesundheitskonferenz zur Umsetzung des § 24 ÖGDG beschlossen. Die Zielsetzungen, Aufgaben und Arbeitsweisen der Gesundheitskonferenz sind in § 24 ÖGDG sowie ergänzend in der Ausführungsverordnung (AV-ÖGDG) vom 20.08.1999 geregelt. Zur Durchführung der dort genannten Aufgaben gibt sich die Kommunale Gesundheitskonferenz des Kreises Euskirchen (KGK) folgende Geschäftsordnung:

§ 1 Aufgaben und Ziele der Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK)

(1) Die KGK berät gemeinsam interessierende Fragen der gesundheitlichen Versorgung auf örtlicher Ebene mit dem Ziel der Koordinierung und gibt bei Bedarf Empfehlungen. Die KGK fühlt sich als örtliches Koordinierungsgremium der gesundheitlichen Versorgung und den gesundheitlichen Lebensbedingungen der Bevölkerung im Kreis Euskirchen verpflichtet. Hierzu verpflichten sich die Mitglieder der KGK zur Kooperation und gegenseitigen Information.

(2) Die zur Auswahl stehenden Themen können sowohl von den Mitgliedern der KGK als auch von anderen an der gesundheitlichen Versorgung Beteiligten im Kreis Euskirchen eingebracht werden.

(3) Die KGK wirkt an der Gesundheitsberichterstattung mit. Der Gesundheitsbericht wird mit den Empfehlungen und Stellungnahmen der KGK dem Kreistag zugeleitet.

(4) Die KGK arbeitet als freiwilliger Zusammenschluss, der die Eigenständigkeit der Mitglieder nicht einschränkt.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Der Kreistag beschließt über die Zusammensetzung der KGK und beruft gemäß Ausführungsverordnung zum Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (AV-ÖGDG) auf Vorschlag der entsendenden Institutionen die Mitglieder und deren Stellvertreterinnen / Stellvertreter.

(2) Die Mitglieder der KGK sind für die zeitnahe Weiterleitung der Beratungsergebnisse und Informationen an die entsendenden Institutionen verantwortlich.

(3) Zur Beratung der KGK können im Einzelfall durch Mehrheitsbeschluss der anwesenden Mitglieder Experten ohne Stimmrecht hinzugezogen werden.

§ 3 Vorsitz und Geschäftsführung

(1) Der Kreistag bestellt den Vorsitz und dessen Stellvertretung der KGK. Den Vorsitz soll eine Vertreterin / ein Vertreter der Kommune mit Wahlamt führen.

(2) Die Untere Gesundheitsbehörde des Kreises Euskirchen nimmt die Geschäftsführung der KGK wahr. Zu den Aufgaben der Geschäftsführung gehören insbesondere die Organisation sowie die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen. Die Kosten der Geschäftsführung trägt der Kreis Euskirchen.

§ 4 Sitzungen

(1) Die KGK soll mindestens einmal jährlich zusammentreten.

(2) Die Sitzungen der KGK sind nicht öffentlich.

(3) Die Einladungen zu den Sitzungen der KGK sollen unter Angabe der Tagesordnung spätestens 2 Wochen vor dem Sitzungstermin erfolgen. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 3 Wochen vor der Sitzung der KGK der Geschäftsstelle vorzulegen.

(4) Die Mitglieder benachrichtigen im Fall der Verhinderung rechtzeitig ihre Stellvertreterin / ihren Stellvertreter und die Geschäftsstelle.

(5) Für die Teilnahme werden vom Kreis Euskirchen keine finanziellen Entschädigungen gewährt.

(6) Zu besonderen Zwecken kann die KGK den sachverständigen Rat von Gutachtern und Wissenschaftlern einholen und diese zu Erläuterungszwecken beiziehen. Soweit durch Konsultationen Kosten entstehen, werden diese von den Mitgliedern der KGK, die diese Gutachten begehren, getragen.

§ 5 Bildung und Aufgaben von Arbeitsgruppen

(1) Die KGK setzt nach Bedarf themenspezifische Arbeitsgruppen zur Bearbeitung definierter Aufgaben ein.

(2) Die für den Themenbereich verantwortlichen Entscheidungsträger sowie Experten sollen an den Arbeitsgruppen im notwendigen Rahmen beteiligt werden.

(3) Die Arbeitsgruppenmitglieder unterstützen im Rahmen ihrer personellen und datentechnischen Möglichkeiten die Erarbeitung von Ergebnissen durch Bereitstellung notwendiger Informationen im Rahmen datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

(4) Die Arbeitsgruppen erarbeiten Empfehlungen, die über die Geschäftsführung zur Beratung an die KGK weitergeleitet werden. Die Inhalte der entwickelten Empfehlungen sollen sich an den Vorgaben durch § 4 AV-ÖGDG orientieren. Die Empfehlungen sollen nach § 5 AV-ÖGDG kategorisiert werden.

§ 6 Abstimmungs- und Beschlußfähigkeit

(1) Die KGK ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Sie gilt als beschlussfähig, solange ihre Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist.

(2) Jedes Mitglied der KGK hat eine Stimme. Die KGK ist ein auf Konsens angelegtes Gremium. Die von ihr zu fassenden Beschlüsse zu Handlungsempfehlungen sollen möglichst einvernehmlich getroffen werden; sofern dies nicht erreicht werden kann, ist eine Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder notwendig. Zusätzlich ist es erforderlich, dass die von der Umsetzung betroffenen Mitglieder der KGK diesen Empfehlungen zustimmen.

(3) Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen erfolgt gemäß § 24 ÖGDG unter Selbstverpflichtung der Beteiligten.

(4) Alle Beschlüsse der KGK, die nicht Handlungsempfehlungen betreffen, bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 7 Änderung der Geschäftsordnung

(1) Änderungen der Geschäftsordnung sind nur im Rahmen der Vorgaben nach dem Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst und seiner Ausführungsverordnung möglich.

(2) Eine Änderung der Geschäftsordnung kann von jedem stimmberechtigten Mitglied der Gesundheitskonferenz beantragt werden.

(3) Eine Änderung der Geschäftsordnung erfordert eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder. Eine Änderung über das Abstimmungsverfahren bei der Beschlussfassung zu Handlungsempfehlungen bedarf gemäß § 6 AV-ÖGDG eines einstimmigen Beschlusses.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 21.03. 2001 in Kraft.